ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN MEISTERFLORIST CHRISTIAN PLATZNER
1. GELTUNG
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich, ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
Alle bei uns eingehenden Aufträge sind bindend und unwiderruflich. Der Kunde ist auch dann zur Zahlung des vollen Preises verpflichtet, wenn er aus irgendwelchen Gründen die Bestellung nicht ausführen lassen kann.
3. PREISE UND ANGEBOTE
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer und verstehen sich, falls nicht anders schriftlich vereinbart, netto Kassa, frei Haus. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, außer Gegenteiliges wurde in Schriftform vereinbart. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
4. BESTELLMENGEN/ANLIEFERUNG/LIEFERZEIT
Die Mindestbestellmenge je Artikel gilt lt. Angebot. Die Anlieferung erfolgt auf unseren CC-Containern an das jeweilige Zentrallager gemäß Auftrag. Der Käufer trägt die Verantwortung für die sichere Aufbewahrung und Zurücksendung von gelieferten CC-Containern. Die Lieferzeit beträgt, falls nicht anders schriftlich vereinbart, 14 Tage ab Auftragsbestätigung frei Zentrallager. Für nicht getauschte CC-Container sind wir berechtigt, eine branchenübliche Miete zu verrechnen.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSZINSEN
Die Preise verstehen sich netto Kassa. Die Rechnungen sind grundsätzlich bei Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungskonditionen
müssen gesondert schriftlich vereinbart werden bzw. sein. Die Zahlung soll wie nachstehend erfolgen: Raiffeisen Bank Villach, BLZ 39496, Kto. Nr. 544.528. Skonto-Abzüge bzw. Zahlungsziele bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzugs, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skonto-Vereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder Verzugszinsen in der Höhe von 4% über der Sekundärmarktrendite/Bund lt. statistischem Monatsheft der österreichischen Nationalbank zu verrechnen.
6. LIEFERUNG/GEFAHRENÜBERGANG/HAFTUNG/RÜCKTRITT VOM VERTRAG
Falls die Ware vereinbarungsgemäß mit unserem eigenen LKW oder von einem von uns beauftragten LKW-Frachtführer an den vereinbarten Lieferort befördert werden soll, so gilt die Lieferung und der Gefahrenübergang als erfolgt, wenn die Ware am Lieferort eintrifft. Wir haften nicht für Ansprüche des Käufers bei höherer Gewalt, darunter unbefahrbare Straßen, allgemeine Warenknappheit, verspätete oder mangelhafte Lieferung der Zulieferer. Solche Verhältnisse berechtigen den Käufer nicht, bereits erteilte Aufträge zu stornieren. Wir sind bei höherer Gewalt berechtigt, von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten, ohne dass dadurch dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz entsteht. Auch in den Fällen des Käufers von Konkursanmeldung, Abgabe von Vermögensbestandteilen oder Beantragung eines Moratoriums, Pfändungsanspruch von allen oder teilweisen Vermögensbestandteilen, Versterben des Käufers, Nichterfüllung von gesetzlichen oder vertraglichen Auflagen, gänzlicher oder teilweiser Zahlungsunterlassung einer Rechnungssumme innerhalb der jeweils festgelegten Frist, haben wir das Recht, den Kaufvertrag für nichtig zu erklären oder als aufgelöst zu betrachten, ohne dass dafür richterliches Vorgehen erforderlich wäre und auch das Recht, sämtliche Käuferschulden fristlos einzufordern, unbeschadet des Rechtsanspruchs auf Schadenersatzklage und Kostenersatz im Zuge von Lieferleistungen.
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7. EIGENTUMSVORBEHALT
Sämtliche von uns, auch zukünftig, gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich darauf berufen.
8. MÄNGELRÜGEN/SCHADENERSATZ
Beim Empfang der Ware ist diese unverzüglich vom Käufer oder dessen Bevollmächtigten zu überprüfen. Der Käufer oder dessen Bevollmächtigter hat bei der Lieferung auf Verlangen den Empfang der Ware zu bestätigen. Wenn die gelieferte Ware der angebotenen Ware nicht entspricht, muss uns eine Mängelrüge spätestens 24 Stunden nach Lieferung vorliegen. Auf diese Mängelrüge muss eine schriftliche begründete Mängelrüge erfolgen.
Diese muss spätestens drei Tage nach der Lieferung bei uns eingehen. Eine Rücksendung von Waren ist nur mit unserem vorherigen Einverständnis zulässig. Der Käufer hat die bemängelte Ware sorgfältig aufzubewahren, bis über die Mängelrüge entschieden
worden ist oder bis die bemängelte Ware von uns überprüft worden ist. Bei jedem Schaden, der nach der Schätzung des Käufers € 500,00 übersteigen könnte, ist der Käufer verpflichtet, auf unser Verlangen eine Schadensfeststellung eines anerkannten Sachverständigen vorzulegen. In jedem Fall ist unsere Schadensersatzpflicht mit dem in Rechnung gestellten Warenwert begrenzt.
9. RECHTSWAHL/GERICHTSSTAND
Es gilt das österreichische Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich, örtlich zuständig. Das ist derzeit Villach.
10. INKRAFTTRETEN
Die vorliegenden allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen treten am 01. Jänner 2009 in Kraft und ersetzen die bisher geltenden Bedingungen.
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